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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Argumente

Fusion Wolfsburg/Helmstedt

Zeitverschwendung

Stellungnahme der FDP Lehre zur Veränderung der Strukturen in der Region Braunschweig (Stand: Juli 2019)
(Der Text wird bei gegebenem Anlass aktualisiert.)

Das ist das Ziel der FDP Lehre: <br />
Eine starke Gemeinde in einer starken Region zwischen Harz und Heide!
Das ist das Ziel der FDP Lehre:

Eine starke Gemeinde in einer starken Region zwischen Harz und Heide!

Auf Anstoß durch die FDP-Fraktion im Helmstedter Kreistag hat ein Beschluss des Kreistages, mit der Stadt Wolfsburg über eine verstärkte Zusammenarbeit zu sprechen, neue Bewegung in die regionale Politik gebracht. Anfang Juni 2019 meldeten sich die amtierenden SPD-Oberbürgermeister Markurt (Braunschweig) und Mors (Wolfsburg) sowie der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister und niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (ebenfalls SPD) zu Wort. Einmütig unterstützen sie die Idee, zwischen Harz und Heide einen demokratisch verfassten Regionalverband ohne Landkreise, aber mit starken Gemeinden so bald wie möglich zu gründen. Allmählich kommt also die Region stärker in den Blick, nachdem zahlreiche Ideen zu Fusionen aus guten Gründen nicht zum Zuge gekommen sind.

Die wichtigsten Ziele und Grundlagen jeder Neuordnung sind für die FDP Lehre:
• Bürgerfreundlichkeit (optimale Einflussmöglichkeiten),
• Zweckmäßige Strukturen (effektive Verwaltung: zielorientiert und rationell),
• Regionale Identität.

1. Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe können nur überschaubare Gemeinden gewährleisten. Schon ein kleiner Landkreis wie der Landkreis Helmstedt ist im Grunde bürgerfern. In Bezug auf Bürgernähe macht es für die Bürger keinen Unterschied, ob ihre Gemeinde einem Landkreis, einer großen Stadt oder einer Region Braunschweig zwischen Harz und Heide angehört. Landkreise sind entbehrlich, wenn die Gemeinden alle Dienstleistungen für ihre Bürger anbieten können und überörtliche Aufgaben von der Region bearbeitet werden.

2. Zweckmäßige, bürgernahe Strukturen können nur Gemeinden bieten, die groß genug sind, um die notwendige Kompetenz für eine zeitgemäße Dienstleistung gewährleisten zu können. Reisen in ferne Städte zur Erledigung amtlicher Vorgänge müssen überflüssig werden. Samtgemeinden sollten sich zu Einheitsgemeinden zusammenschließen, um ihren Bereich effizient und wirtschaftlich zu verwalten. So kann das teure, Kräfte bindende Nebeneinander vieler kleiner Vertretungen und Verwaltungen ohne Nachteile für die Bürger vermieden werden.

3. Alle Pläne laufen ins Leere, wenn die Finanzausstattung der Gebietskörperschaften unverändert bleibt. Nicht einmal eine relativ kostengünstige Region von der Größe des Zweckverbandes Großraum Braunschweig könnte auf Dauer eine entscheidende Verbesserung bringen, wenn weiterhin die Mittel fehlen oder so ungleich verteilt werden wie bisher.

Unser gesamtes Bundesland krankt an einer falschen Verteilung der öffentlichen Mittel: Der kommunale Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß.

Zu allererst aber muss das Land Niedersachsen seine Verfassung effektiver in die Tat umsetzen. Der Artikel 58 der Niedersächsischen Landesverfassung ist eindeutig; er lautet:

" Finanzwirtschaft
der Gemeinden und Landkreise

Das Land ist verpflichtet, den Gemeinden und Landkreisen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erschließung eigener Steuerquellen und im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit durch übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen."

Das Land hat also dafür zu sorgen, dass in allen seinen Gemeinden, Städten und Landkreisen vergleichbare Lebensverhältnisse herrschen. Dazu bedarf es genau genommen keiner einzigen Fusion: Ein vernünftiger Finanzausgleich muss her!

Selbstverständlich kann das Land verlangen, dass die Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen und unnötige Ausgaben streichen, bevor sie finanzielle Hilfen anfordern. Aber seit Jahren sparen viele Kommunen bis an den Rand der Selbstvernichtung, ohne dass sie auf die Beine kommen. Das beweist, dass die Finanzierung der Kommunen fehlerhaft ist und dringend geändert werden muss.

Entscheidend aber ist eine umfassende Aufwertung der Gemeinden. Wenn den Gemeinden jede Gestaltungsmöglichkeit fehlt, muss zwangsläufig das Interesse der Bürger sinken, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Damit wird das Wurzelwerk des demokratischen Staates angegriffen.

Es ist vor allem höchste Zeit, die starke Abhängigkeit der Gemeinden, Städte und Kreise vom stark schwankenden Gewerbesteueraufkommen abzumildern – am besten zugunsten einer kommunalen Bürgersteuer, wie sie die FDP vorgeschlagen hat. Sie würde keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler mit sich bringen, weil sie vollständig auf die Einkommens- bzw. Lohnsteuer angerechnet würde. Ein Teil dieses Geldes würde also direkt in die Gemeindekasse fließen, anstatt im großen Steuer-Sammeltopf zu verschwinden. Auf diese Weise wäre die Bürgersteuer für die Bürger akzeptabel und könnte dafür sorgen, dass sich die Bürger ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwesen stärker bewusst werden.

Für die Gemeinde Lehre kommen weitere Besonderheiten in Betracht:
Es gibt starke Bindungen an Braunschweig und an Wolfsburg – und kaum jemand in Lehre hat Bindungen an den Kreis Helmstedt, dem die Gemeinde 1976 zugeordnet wurde. Die Gemeinde ist aber stark genug, um selbständig zu bleiben und Teil einer größeren Region zwischen Harz und Heide zu werden, die natürlich die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter einschließt.

Tendenzen in Lehre
Tendenzen in Lehre


Verfassungsrechtliche Hindernisse kann der Landtag aus dem Wege räumen: Neben der Region Hannover könnte es bald auch Regionen in den Räumen Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Lüneburg und Braunschweig geben - warum eigentlich nicht? Ganz Europa ist dabei, Regionen zu schaffen. In Niedersachsen ist zum Beispiel auch der Raum Weser-Ems auf dem Wege zu einer Region. Die EU kennt überhaupt nur noch Regionen, wenn es z.B. um Fördergelder geht. Der Raum Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter mit seinen enormen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentialen darf nicht wegen kleinlicher Zänkereien und Eifersüchteleien zurückbleiben!
Der Einwand, die Region Hannover sei kein verlockendes Vorbild, ist sicherlich nicht unbegründet. Aber der Grund ist darin zu sehen, dass die Gemeinden der Region Hannover nicht genügend gestärkt worden sind und die Region wie ein Moloch auf allem lastet (s. oben).

Die im Gesetzentwurf vom März 2016 von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Umgestaltung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in einen Regionalverband mit direkt gewähltem Parlament hätte den Raum zwischen Harz und Heide deutlich stärken können. Aber die Landesregierung hat den Gesetzentwurf leider wieder kassiert - nach der Landtagswahl.

Bahnhof Lehre

Argumente der FDP für einen neuen Bahnhof in der Gemeinde Lehre

Fakten zur "Weddeler Schleife"

1. Im Jahre 1996 wurde in Lehre der letzte Bahnhof an der „Schuntertalbahn“ zwischen Braunschweig-Gliesmarode und Fallersleben geschlossen. Schon 1977 waren die Bahnhöfe Wendhausen und Brunsrode/Flechtorf stillgelegt worden. Die Bahnstrecke genügte den Anforderungen nicht mehr und war aus vielfachen Gründen nicht modernisierbar.

2. Die „Weddeler Schleife“, die Bahnstrecke zwischen Braunschweig bzw. Weddel und Wolfsburg, wurde 1996-1998 gebaut. Ein neuer Bahnhof für die Gemeinde Lehre wurde nicht eingeplant: Der „Zweckverband Großraum Braunschweig“ hatte ihn nicht beantragt.

3. Wäre die „Weddeler Schleife“ nur 2-3 Jahre später gekommen, hätte es automatisch einen Ersatzbahnhof für Lehre gegeben, weil dann neue gesetzliche Vorschriften für den regionalen Nahverkehr gegolten hätten.

4. Das damals entstandene Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) liefert jetzt die Begründung für das zweite Gleis, das den verstärkten regionalen Bedarf sicherstellen soll. Die Anzahl der Nahverkehrszüge auf der Strecke soll von jetzt gut 40 auf über 80 pro Tag steigen.

5. Der Regionalverband Braunschweig (RVB) hat auf der Schiene bislang zwar den stärkeren Personennahverkehr zwischen Braunschweig und Wolfsburg vorgesehen, aber für Lehre keinen Bahnhof beantragt, obwohl sich die Argumente des RVB für das zweite Gleis 1:1 auf Lehre anwenden lassen.

6. Das Planrecht für die Strecke besteht für die DB weiterhin, aber alle Pläne müssen vollständig überarbeitet werden. Ein Bahnhof für Lehre könnte deshalb ebenso wie das zweite Gleis in die Pläne aufgenommen werden - die Rahmenbedingungen sind perfekt.

7. Das gesamte Vorhaben wird mit Regionalisierungsmitteln finanziert. Deren Einsatz ergibt aus Sicht der FDP nur einen Sinn, wenn an der Weddeler Schleife zwischen Weddel und Fallersleben auch ein Bahnhof auf dem Gebiet der Gemeinde Lehre besteht.

8. Der Rat der Gemeinde Lehre wird in seiner Sitzung am 21.Juni 2018 den RVB auffordern, einen Bahnhof für Lehre an der „Weddeler Schleife“ einzuplanen und entsprechend mit der Bahn zu verhandeln.


Anmerkung:
Für den Bahnhof in Dörpen (Emsland) gelten ähnliche Bedingungen wie für Lehre - er wurde aber nicht ersatzlos gestrichen, sondern verlegt und ist seit 2015 ähnlich weit vom Ort entfernt wie ein neuer Bahnhof für Lehre.

Die Pkw-Maut

Mit der Maut zurück ins Mittelalter!?

Das schrieb Liberalix im August 2014 zu diesem Thema (der Text ist in einigen Punkten aktualisiert):

„Die Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
Dieser Satz in Artikel 11 unseres Grundgesetzes ist eindeutig, findet Liberalix, und die erlaubten Einschränkungen der Freizügigkeit – zum Beispiel bei akuten Bedrohungen, Katastrophen und schweren Unfällen – sind durchaus einsehbar.

Freizügigkeit heißt ja unter anderem auch, dass wir uns aussuchen können, wohin wir reisen und welche Verkehrsmittel wir dafür verwenden, ohne dass der Staat sich einmischt und uns mit Auflagen und Forderungen kommt, die uns unnötig einengen.

Die Maut ist so ein Instrument, das sich mit Freizügigkeit schwerlich vereinbaren lässt, findet Liberalix. Sie engt uns ein, weil wir zur Benutzung unserer Straßen – die wir ohnehin schon mit unseren Steuern finanzieren - eine ausdrückliche Genehmigung des Staates benötigen.

Die Maut ist ein Rückfall ins Mittelalter, meint Liberalix. Damals nannte man sie auch „Wegezoll“. An strategisch geeigneten Stellen erhoben Burgherren, Städte, Brückenbesitzer und mobile Räuberbanden eine Gebühr für die Passage – wahrlich ein lohnendes Geschäft, denn auf den wichtigen Routen waren damals vor allem begüterte Menschen oder deren Bedienstete unterwegs.
Beliebt war auch die „Pflasterzoll“-Variante, mit deren Hilfe man sich die Anlage und den Unterhalt von Straßen bezahlen ließ.
Das klingt doch sehr aktuell, meint Liberalix. Nach den Plänen des CSU-Verkehrsministers Dobrindt sollen die Ausländer die deutschen Straßen mitfinanzieren, weil wir Deutschen ja auch im Ausland Mautgebühren bezahlen müssen.

Ja, da hat Liberalix gedacht, das Mittelalter sei vorbei!! Aber in Berlin lassen sie es tatsächlich wieder aufleben! Offensichtlich will die CSU (die ja ohne die Einführung einer Maut nach ihrem Gusto nicht an der „großen“ Koalition teilnehmen wollte) keine Lehren aus den Leistungen des Deutschen Zollvereins ziehen, der vor 200 Jahren zahllose Zoll-Zahlstellen abschaffte und flächendeckend die Freizügigkeit zunächst auf den Straßen und im Handel und in der weiteren Folge auch in der ganzen Gesellschaft enorm ausweitete.

Nun wird es höchste Zeit, dass die EU ihre eigenen Grundsätze ernst nimmt und dem Unsinn ein Ende bereitet, meint Liberalix. Denn es gibt viel bessere Möglichkeiten und gerechtere Verfahren als die Maut, um die Autofahrer an den Straßenbaukosten zu beteiligen.
Statt es anderen Ländern nachzumachen, sollte Deutschland seinen großen Einfluss auf die europäische Politik nutzen und der Vernunft freie (Auto-) Bahn verschaffen. Ist es nicht eine viel bessere Idee, die Maut samt den vielen kostspieligen und zeitraubenden Zahlstellen in allen Ländern abzuschaffen?

Wenn an den Grenzübergängen die Kennzeichen der Pkw demnächst ohnehin automatisch erfasst werden, lassen sich Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern - unter Aufsicht der EU - leicht durch Computer errechnen. Millionenbeträge könnten zugunsten des Straßenbaus eingespart werden, und überall würden wir mehr Freizügigkeit erleben.
Ein kleines Gedankenspiel macht deutlich, um welchen Unsinn es sich bei der Maut handelt: Stellen Sie sich vor, alle deutschen Bundesländer würden an ihren Grenzen zu den benachbarten Bundesländern Mautstellen einrichten, damit es "gerechter" zugeht....!

Also: Schluss mit dem Unsinn, fordert Liberalix. Ein Europa ohne Grenzen sollte auch ein Europa ohne gegenseitige Abkassiererei sein!

Bürgermeister

Hand in Hand: Rat und Verwaltung

Nach liberaler Auffassung sind Rat und Verwaltung weder Gegensätze noch Gegner, sondern gleichwertige Partner mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Beide sind als Ausschüsse der Bürgerschaft zu sehen: Während der Rat die Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen der Bürger aufgreift, sie sichtet, formuliert und in eine mehrheitlich bestimmte Reihenfolge bringt, ist die Verwaltung für die fachliche Seite der Gemeindearbeit und möglichst reibungslose Abläufe zuständig. Die Verwaltung berät auch die Ratsmitglieder, indem sie deren politischen Willen mit den gesetzlichen Vorgaben und fachlichen Möglichkeiten abgleicht.

Die Verzahnung der Rats- und Verwaltungsarbeit wird u.a. dadurch deutlich, dass der „Bürger“-Meister der Chef der Verwaltung ist, zugleich aber auch Sitz und Stimme im Rat hat.

Das Verhältnis Rat/Verwaltung ist spannungsgeladen: Oft auf Zeit angelegte politische Zielsetzungen, beflügelt von Idealismus oder gar Ideologie auf Seiten des Rates, und eher nüchterne und langfristige Sichtweisen der Verwaltungsfachleute, die ihrem Handeln Satzungen und Gesetze zu Grunde legen müssen, bilden immer wieder Reibungsflächen.

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG, § 58) überwacht die Gemeindevertretung "die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten" – aber daraus lässt sich nach liberaler Überzeugung nicht ableiten, dass der Rat die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und zu dirigieren habe. Weil die Fürsorge für die Bürger eine partnerschaftliche Aufgabe im Auftrage der Bürger ist, passt Kontrolle des einen Partners durch den anderen nicht ins System. Der Rat soll eher fürsorglich über die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung wachen, indem er für die Arbeitsfähigkeit des Rathauses sorgt, denn ohne die Verwaltung können die Politiker ihre politischen Ziele natürlich nicht verwirklichen.

Die Sicherstellung aller Abläufe - von der Straßenbeleuchtung bis zur Namensgebung für Schulen, von der Wasserversorgung bis zum Katastrophendienst - geschieht im Auftrag des Rates und übergeordneter Stellen, aber auch in besonderer Verantwortung der Verwaltung. Eine fachliche Kontrolle der Gemeindeverwaltung ist den Ratsmitgliedern normalerweise gar nicht möglich, obwohl manche Politiker meinen, sie müssten die Verwaltung bis ins letzte Detail kennen und beherrschen. Der Rat ist also in erster Linie für die politische Richtungsbestimmung da; die Fachaufsicht übt die nächst höhere Behörde aus, der Landkreis.

Auf Grund ihres Kompetenz-Vorsprungs könnte eine Verwaltung leicht in die Versuchung geraten, den Rat mit seinen Wegweisungen auf- oder in die Irre laufen zu lassen. Irgendwann aber muss der Bürgermeister als Chef der Verwaltung Farbe bekennen und notfalls die Konsequenzen tragen. Damit der Rat seine Steuerfähigkeit behält und damit Leerlauf, Kosten, unnötige Zeitverluste und andere Nachteile für die Gemeinde gar nicht erst entstehen, müssen sich die Ratsmitglieder über Sinn und Begleitumstände der Verwaltungstätigkeit informieren (lassen) und notfalls den Bürgermeister veranlassen, seine Untergebenen auf den rechten Weg zu bringen.

Nebenbei bemerkt: Vielerorts ist es leider üblich geworden, dass der Rat den fachlichen Vorsprung der Verwaltung durch teuer erkaufte Gutachten wettzumachen versucht; oft steckt auch Feigheit vor der Entscheidung dahinter. Dem ließe sich ein Riegel vorschieben, wenn die Ratsmitglieder solche Gutachten selbst bezahlen müssten.
(Hartwig Möllenberg)

Pro und contra

Argumente gegen die FDP - und ihre Widerlegung

Immer wieder kommt es zu Diskussionen über Zweck und Berechtigung einer liberalen Partei; das ist besonders dann der Fall, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Thesen auf:

Contra FDP:
1. Die FDP kann ihre Programme kaum verwirklichen. Statt dessen verwässert sie die Programme und die Politik der großen Parteien.
2. Die FDP als kleine Partei kann nicht Initiator sein, sondern immer nur Bremser.
3. Stimmen für die FDP sind eigentlich verlorene Stimmen. Man sollte lieber gleich eine der großen Parteien wählen.
4. Bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie besteht aus lauter Individualisten.
5. Ein Minimum an Liberalität ist in allen Parteien zu finden; dafür brauchen wir keine FDP.

Pro FDP:
1. Heute kann keine Partei ihr Programm unverändert verwirklichen – nicht einmal dann, wenn sie die absolute Mehrheit hat. Auch die FDP versucht, ihre Programme so weit wie möglich auf dem langwierigen, aber urdemokratischen Wege des Kompromisses mit ihren Partnern durchzusetzen. Je stärker die FDP ist, um so mehr Anteile ihrer Programme kann sie verwirklichen.
2. Initiator sein heißt Anstöße geben. Das ist eine Rolle, die den Liberalen geradezu auf den Leib geschrieben ist; unsere Geschichte ist voll von guten Beispielen dafür. Im Übrigen ist es sicherlich nicht unvernünftig, einen großen Partner auch mal zu bremsen. Auch dafür gibt es eine Reihe von Beweisen.
3. Ohne FDP geraten SPD und CDU – wie sich schon gezeigt hat – leicht in ein polarisiertes Verhältnis. Ihre Programme werden radikaler. Unser Land wird einer „Stop-and-go“-Politik ausgesetzt, einer Politik der schwarzen und roten Wechselbäder. Oder die "Großen" lähmen sich gegenseitig; dafür sind die so genannten "großen" Koalitionen unrühmliche Beispiele.
4. Die FDP entwickelt zu allen Feldern der Politik Programme, die in umfassenden Diskussionsprozessen entstehen und ständig aktualisiert werden. Zugleich ist sie stolz auf ihre vielen eigenständigen Denker.
5. Ein Minimum an Liberalität mag in allen Parteien zu finden sein – das Maximum findet sich in der FDP.
(Hartwig Möllenberg, FDP-Gemeindeverband Lehre; z.T. nach R.W.Leonhardt in „Die Zeit“)


Lehre


Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberale Worte

Wer sich an die Weitsicht der großen Vertreter des Liberalismus hält, verringert die Gefahr, von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überrascht zu werden. (Joachim Gauck)

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