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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Lehre liberal

Was sagt die FDP dazu?

Liberale Kommentare zum Geschehen in der Gemeinde Lehre


Ratssitzung am 27.6.2019

Wichtige Themen im Gemeinderat

Häufig werden wir gefragt, wie denn die FDP zu dieser oder jener Frage stehe, die in der Gemeinde diskutiert oder im Gemeinderat oder in den Ausschüssen verhandelt wird.
Wer die Sitzungen besucht oder unsere umfangreiche Website aufmerksam verfolgt, ist im Bilde, aber in anderen Berichten kommt die FDP leider nur selten vor. Deshalb werden wir die Gedankengänge und das Abstimmungsverhalten der FDP in Zukunft an dieser Stelle ausführlicher darstellen und kommentieren.
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Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür entschieden, ein bebautes Grundstück in unmittelbarer Nähe des Rathauses zu kaufen, um es in ein Gemeindezentrum umzuwandeln..
Der Preis dafür war den Gegnern dieses Beschlusses zu hoch, aber die Befürworter - unter ihnen FDP-Ratsherr Möllenberg - verwiesen auf die günstige Lage. Hartwig Möllenberg nannte ein weiteres Argument: Die Gemeindeverwaltung müsse mit weiterem Raumbedarf rechnen, wenn der Gemeinde zusätzliche bürgernahe Aufgaben übertragen würden. Dann werde man froh sein, das Grundstück erworben zu haben.
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Nach einer interessanten Diskussion entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates dafür, im "Beienroder Holz" ein Naturschutzgebiet einzurichten. Auch Hartwig Möllenberg (FDP) war dafür; im Vorfeld war er sich nicht sicher gewesen, ob sich der hohe Aufwand für das relativ kleine Waldgebiet wirklich lohnen würde. "Aber hier musste man auch mal ein Zeichen setzen", argumentierte er nach der Sitzung.
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In einem anderen Punkt ging es im Gemeinderat um die Frage, ob die Gemeinde zwingend verlangen könne, dass alle Kinder in ihren Kindergärten geimpft sind. Bis die Sache rechtlich geklärt ist, "sollen" alle Kinder die wichtigsten Impfungen erhalten haben.
Ratsherr Möllenberg wies darauf hin, dass möglichst alle Kinder geimpft werden sollten. Bei uns sei die Impfquote zwar deutlich höher als z.B. in einigen Landkreisen Bayerns, wo sich bis zu 40% der Bevölkerung weigern, sich impfen zu lassen - aber das gefährde die gesamte Bevölkerung und trage sicherlich nicht dazu bei, z.B. die Masern endlich auszurotten.
FDP-Ratsherr Möllenberg begründet seine Meinung u.a. so: "Das ist pure Unvernunft! Gegen die Anschnallpflicht im Auto wehrt man sich ja auch nicht mit dem Argument, dass es bei einem von vielleicht 1000 Unfällen günstiger ist, aus dem Auto geschleudert zu werden."

Südliche Ortseinfahrt Lehre

Vorschlag im Ortsrat Lehre: Neue Verkehrsführung

In der Sitzung des Ortsrates Lehre am 26.2.2018 schlug Heike Meyerhof (Grüne) vor, die gefahrenträchtige Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Markt am südlichen Ortseingang durch einen Kreisel zu entschärfen. Dabei könne man sich an dem geplanten Kreisel orientieren, der die Unfälle an der Kreuzung im Braunschweiger Stadtteil Schapen reduzieren soll.
Hartwig Möllenberg (FDP) griff den Vorschlag auf und wies darauf hin, dass die Ausfahrt aus dem Aldi-Grundstück unter anderem deshalb so gefährlich ist, weil die Fahrzeuge auf der L295 (früher B248) oft viel zu schnell in die Ortschaft hineinfahren. Ein Kreisel wie in Schapen biete neben dem Bremseffekt und der verbesserten Ausfahrt vom Aldi-Grundstück die Möglichkeit, auch die unübersichtliche Ausfahrt aus der Straße Teichtal sicherer zu machen.
Die Vorschläge sollen nun von den zuständigen Stellen geprüft werden.

Unsere Skizze zeigt, wie der etwas in die Länge gezogene "Kreisel" aussehen könnte. Die Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Grundstück ist bei diesem Vorschlag ein wenig nach Norden (Richtung Ortschaft) verschoben. Um den "Kreisel" nicht zu lang werden zu lassen, müsste die Straße Teichtal etwas weiter südlich als bisher auf die L295 treffen; das Gelände dürfte dafür geeignet sein.

Leitbild der Gemeindeverwaltung

Ziele gemeinsam erarbeitet

Unter der nüchternen Bezeichnung "DS X/073" ging es in der Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2017 um das Leitbild der Gemeindeverwaltung.
Dazu sagte FDP-Ratsherr Hartwig Möllenberg, Leitbilder seien keine neue Erscheinung; schon seit Längerem seien sie bei Firmen, Schulen und anderen Einrichtungen zu finden oder in Arbeit. Für eine Gemeindeverwaltung sei ein Leitbild aber immer noch selten. Umso mehr sei es zu begrüßen, dass die Verwaltung der Gemeinde Lehre eines erarbeitet habe.
Möllenberg: "Der recht bedeutende Pädagoge Martin Wagenschein hat einmal gesagt: 'Wer nicht weiß, wo er hin will, darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.´ Das gilt zweifellos auch für eine Verwaltung, wenn sie ihre Ziele nicht nur nennen, sondern auch erreichen will."
Besonders wertvoll sei der Prozess der gemeinsamen Arbeit an den Zielen. Sie trage dazu bei, dass der Teamgeist wachse, und die gemeinsame Überzeugung helfe weiter, wenn es mal irgendwo hake.

Weiter sagte der Ratsherr: "Es ist kein Zufall, dass die einzelnen Ziele ganz ähnlich als Überschriften in den Programmen der Parteien stehen; das verdeutlicht die Aufgaben-Verwandtschaft zwischen Rat und Verwaltung. Während die Zielgebiete der Parteien schon immer dem Urteil der Öffentlichkeit standhalten mussten, will sich die Verwaltung jetzt ebenfalls nach außen öffnen. Das ist neu, aber sehr löblich.
Den RAT betrifft besonders der Abschnitt „Kommunalpolitik“, insbesondere der Punkt „Steter Austausch der Verwaltung und Politik“, denn zumindest nach liberaler Auffassung arbeiten Rat und Verwaltung Hand in Hand, d.h.: Hier handelt es sich um partnerschaftliche Aufgaben und Funktionen."
(Zur Erläuterung: Der Rat muss die Durchführung seiner Beschlüsse und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung im Auge behalten, aber er ist nicht der Vorgesetzte der Verwaltung. Diese Aufgabe hat der Bürgermeister als Verwaltungschef. Er stellt im Auftrage des Rates und im weitesten Sinne im Auftrage der Öffentlichkeit den reibungslosen Ablauf in der Verwaltung sicher.)

Abschließend sagte der FDP-Ratsherr augenzwinkernd: "Der unter den Werten aufgeführte Satz 'Wir haben Spaß an unserer Arbeit und verlieren TROTZDEM nicht unsere Ziele aus den Augen´ hat mich gewundert, denn es kann doch durchaus Spaß machen, die Ziele zu erreichen."


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