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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Lehre liberal

Was sagt die FDP dazu?

Liberale Kommentare zum Geschehen in der Gemeinde Lehre


Straßenausbaubeiträge

Straßen sind für alle da

Lange umstritten: Die Straßenausbaubeiträge
Im Gemeinderat waren sich am 1.10.2020 alle grundsätzlich einig: Die bisherige Finanzierung der Gemeindestraßen soll neu geregelt werden. Bisher ist sie Sache der Grundstückseigentümer allein, aber alle Einwohner, Fremde und Dienstleister benutzen die Straßen.
Diese Regelung - daran erinnerte FDP-Ratsherr Hartwig Möllenberg - stammt aus alten Zeiten, als wenige Grundbesitzer eigene Häuser oder Höfe besaßen und mit ihren Fahrzeugen die Straßen benutzten und finanzierten, während die übrige Bevölkerung weitgehend zu Fuß unterwegs war und zur Miete wohnte. Das hat sich längst geändert, wie jeder weiß: Der Besitz eines Hauses ist keine Seltenheit mehr und das Fahren eines Autos erst recht nicht.
Wer das Glück hat, an einer Landesstraße zu wohnen, muss überhaupt keine Straßen mitfinanzieren, während die Sache für Anwohner von Kreis- oder Gemeindestraßen ziemlich teuer werden kann - "Straße saniert, Bürger ruiniert" war nicht selten das Ergebnis einer notwendigen Straßenerneuerung. Deshalb ist sich der Rat (fast) einig: Die Lasten müssen heute auf viele Schultern verteilt werden, und das ist vornehmlich die Aufgabe der Gemeinde. Aus deren gesamten Einnahmen sollen deshalb in Zukunft die Kosten für den Ausbau der Straßen finanziert werden.
Zu Recht erinnerte aber der Bürgermeister daran, dass eine Gemeinde wie Lehre, die sich erst vor wenigen Jahren mit Hlife des Landes von erheblichen Schuldenlasten befreien konnte, nicht einfach so auf Einnahmen verzichten kann. Aber: Nach einem Gutachten des hoch angesehenen Kommunal-Fachmanns Prof. Thiele ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht verboten.

(Weitere Themen aus dem Gemeinderat und Kommentare dazu erscheinen hier in den nächsten Tagen.)

Grundschulen in Lehre

Engpässe an den Grundschulen

Die Situation an den Grundschulen der Gemeinde Lehre ist durch steigende Schülerzahlen angespannt. Der Schulausschuss am 24.9. diskutierte über Lösungsmöglichkeiten, die dann auch in der Ratssitzung am 1.10. zur Sprache kamen. Heike Meyerhof (Grüne) und Hartwig Möllenberg (FDP) erklärten, dass sie sich - sechs Jahre nach der Schließung der Grundschule in Wendhausen - eine neu aufgelegte Grundschule dort durchaus vorstellen könnten, und auch Frau Spengler als Leiterin der GS Lehre gab auf die Frage des Schulausschuss-Vorsitzenden Jens Hoppe (SPD) einer Grundschule in Wendhausen den Vorzug vor einem Anbau in Lehre.
Dem Gemeinderat lag der Vorschlag von Frau Meyerhof als Antrag vor, in Wendhausen wieder eine Grundschule in Betrieb zu nehmen. Aber schon eingangs der Beratung hatte Bürgermeister Andreas Busch mitgeteilt, die Verwaltung werde zur Lösung der Engpässe umfangreiche Überlegungen anstellen und dabei "alle Grundschul-Standorte der letzten zehn Jahre" (also auch Wendhausen) einbeziehen.
Auch Hartwig Möllenberg (FDP) sprach sich für ein flexibles Vorgehen unter Einbeziehung der Räumlichkeiten in Wendhausen aus und wies darauf hin, dass die Zeiten vorüber seien, als es noch genügte, für jede Klasse grundsätzlich nur einen Raum einzuplanen.
Durch Differenzierungsmaßnahmen unterschiedlichster Art, besondere Anforderungen für den Fachunterricht, Förderunterricht für kleine Gruppen (z.B. Deutsch für ausländische Kinder) und ganz besonders durch die Inklusion (also Förderung von Kindern mit z.T. sehr unterschiedlichen Behinderungen) werde der Raumbedarf sogar noch weiter wachsen.
Der Rat unterstützte schließlich den Vorschlag des Bürgermeisters. Rechtzeitig zum nächsten Schuljahr sollen die wichtigsten Schritte eingeleitet werden.

Natur- und Landschaftsschutz

Ein Grünes Band zwischen Braunschweig und Wolfsburg

Schon im Helmstedter Kreistag hatte der Vorschlag im September zur Debatte gestanden, die "Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg" zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Natürlich (wann passt das Wort besser als in diesem Zusammenhang?) ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Angesichts der offensichtlichen weltweiten Klimaveränderungen und der Schäden in unserer Umwelt muss der Schutz oder die Wiederherstellung der Natur für uns alle zu den wichtigsten Anliegen gehören.
Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, für das "Beienroder Holz" ein Naturschutzgebiet zu beantragen. Mancher hat sich vielleicht schon gefragt: "Warum nicht gleich überall?" Doch so einfach ist die Sache nicht.
Ein Naturschutzgebiet (NSG) kann eingerichtet werden, wenn z.B. aus wissenschaftlichen Gründen seltene Pflanzen oder besondere Eigenarten oder auch allgemein die besondere Vielfalt und Schönheit einer Fläche gesichert werden sollen. Der Schutz kann bedeuten, dass das NSG von der Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt oder gar nicht betreten werden darf. Die Kosten für ein NSG trägt das Land.
Ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) wird vom Landkreis finanziert. Es soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der Natur und das Landschaftsbild zu sichern. Die Nutzung eines LSG z.B. durch die Forstwirtschaft wird überwacht, sie ist aber gegenüber einem NSG deutlich weniger eingeschränkt.
In diesem Fall ist ein "grüner Gürtel" diagonal von NO nach SW quer durch die Gemeinde ein verlockender Gedanke. Die Frage ist allerdings, ob ein NSG in der gesamten Ausdehnung angesichts der strengen Kriterien überhaupt möglich ist. Diese entscheidende Frage
muss nun im Kreistag weiter erörtert werden; der Gemeinderat hat keine Einwendungen erhoben.

Ölschiefer

UmweltschMutz vom Gröbsten

Dem Gemeinderat lag am 1.10.die Absicht des Landes Niedersachsen vor, das Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ändern. Es geht hier um die Ölschiefer-Lagerstätten im Bereich der Gemeinde Lehre, die schon vor Jahrzehnten Gegenstand heftiger Diskussionen in der Gemeinde Lehre waren und damals auch eine sehr tatkräftige Bürgerinitiative entstehen ließen. (Damals schrieb der leider kürzlich verstorbene Manfred Laube aus Lehre als Lokalredakteur der "Braunschweiger Zeitung" sehr informative Artikel zu diesem Thema.)
Das Land hat vor, die bisher nur auf Karten erfassten Ölschiefer-Lagerstätten in "Vorranggebiete Rohstoffsicherung" umzuwandeln. Das würde bedeuten, dass jegliche Nutzung der betroffenen Flächen eingeschränkt wäre, wenn sie einem möglichen Abbau des Ölschiefers im Wege stünde.
Im Rat herrschte Einigkeit darüber, dass alle Schritte in Richtung eines Abbaus der Vorkommen abzulehnen sind. Der Abbau selbst würde erhebliche Belastungen für die Gemeinde und die meisten Einwohner mit sich bringen. Hartwig Möllenberg (FDP) erinnerte an die starken Argumente, die schon vor Jahrzehnten von der "Bürgerinitiative Ölschiefer" zusammengetragen worden waren, und dass auch die neuesten Verfahren zum Abbau des Ölschiefers und zu seiner Verwertung extrem umweltbelastend seien, wie man in den USA und in Kanada - dort in weitgehend menschenleeren Gegenden - beobachten könne.
Im Raum Lehre liegt der Ölschiefer teilweise fast an der Oberfläche, reicht aber an manchen Stellen bis in eine Tiefe von 200 Metern. Besonders gewichtig sind die Tatsachen, dass der betroffene Raum dicht besiedelt ist, dass die Vorkommen verhältnismäßig klein sind und dass die Gesamtbelastung des Raumes und seiner Bevölkerung extrem wäre.
Auch der Gemeinderat Cremlingen und der Landkreis Wolfenbüttel lehnen die Absichten des Landes ab.

Neuer Text für den Gedenkstein

Gedenken und Mahnung

In seiner Sitzung am 12. November beschloss der Ortsrat Lehre einen neuen Text für den Gedenkstein vor der Kirche.
Der Beratung lag ein Textvorschlag von Manfred Laube zugrunde, der von den Ortsratsmitgliedern als gute Vorlage begrüßt wurde. Alle Mitglieder des Ortsrates waren sich einig, dass der Gedenkstein in unserer Zeit eine wichtige Funktion als Mahnmal erfüllen soll.

Nach längerer Diskussion wurde der Text bei einer Enthaltung in der folgenden Fassung beschlossen, die Hartwig Möllenberg vorgeschlagen hatte:

Gedenkt der Opfer von Gewalt und Krieg, Flucht und Vertreibung.

Lebt für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Südliche Ortseinfahrt Lehre

Vorschlag im Ortsrat Lehre: Neue Verkehrsführung

In der Sitzung des Ortsrates Lehre am 26.2.2018 schlug Heike Meyerhof (Grüne) vor, die gefahrenträchtige Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Markt am südlichen Ortseingang durch einen Kreisel zu entschärfen. Dabei könne man sich an dem geplanten Kreisel orientieren, der die Unfälle an der Kreuzung im Braunschweiger Stadtteil Schapen reduzieren soll.
Hartwig Möllenberg (FDP) griff den Vorschlag auf und wies darauf hin, dass die Ausfahrt aus dem Aldi-Grundstück unter anderem deshalb so gefährlich ist, weil die Fahrzeuge auf der L295 (früher B248) oft viel zu schnell in die Ortschaft hineinfahren. Ein Kreisel wie in Schapen biete neben dem Bremseffekt und der verbesserten Ausfahrt vom Aldi-Grundstück die Möglichkeit, auch die unübersichtliche Ausfahrt aus der Straße Teichtal sicherer zu machen.
Die Vorschläge sollen nun von den zuständigen Stellen geprüft werden.

Unsere Skizze zeigt, wie der etwas in die Länge gezogene "Kreisel" aussehen könnte. Die Ein- und Ausfahrt zum Aldi-Grundstück ist bei diesem Vorschlag ein wenig nach Norden (Richtung Ortschaft) verschoben. Um den "Kreisel" nicht zu lang werden zu lassen, müsste die Straße Teichtal etwas weiter südlich als bisher auf die L295 treffen; das Gelände dürfte dafür geeignet sein.

FDP im Gemeinderat

Die CDU/FDP-Gruppe

Seit Beginn der laufenden Ratsperiode im Jahre 2016 bilden die neun CDU-Ratsmitglieder und FDP-Ratsherr Hartwig Möllenberg die CDU/FDP-Gruppe.
Mit 10 Mitgliedern ist dies die stärkste Gruppierung im Gemeinderat, aber sie hat nicht die absolute Mehrheit - ein Umstand, der einem Liberalen gut gefällt, weil er für eine lebendige Ratsarbeit und ein offenes Ringen um die besten Lösungen sorgt.
Schon in der vorhergegangenen Ratsperiode von 2011 bis 2016 hatten CDU und FDP erfolgreich im Gemeinderat zusammengearbeitet.
Unser FDP-Ratsherr fühlt sich ausgesprochen wohl in dieser Konstellation, weil ihm seine Mitstreiter von der CDU die notwendigen politischen Freiräume lassen, aber auch, weil ihm die Gruppe mehr Möglichkeiten gibt, liberale Ideen und Argumente in die Ratsarbeit einzubringen, als wenn er als "Einzelkämpfer" auf sich allein gestellt wäre. So profitieren beide Seiten von der Zusammenarbeit.


Lehre


Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

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Bleiben wir frei. Denken wir groß.

Liberale Worte

Indem man über andere schlecht redet, macht man sich selber nicht besser. (Konfuzius)

Im Brennpunkt:

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