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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Hintergrund

Regieren um des Regierens willen?

Warum die FDP 2017 in die Opposition gegangen ist

Im November 2017 scheiterten die ersten Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kam zu dem Schluss: „Selten war so viel Unehrlichkeit im Spiel.“
Nach vier langen Verhandlungswochen waren laut Kubicki „gewichtige Punkte …. noch immer nicht ansatzweise einer Lösung nahe“. Trotzdem sei nach dem Ausscheiden der FDP aus den Verhandlungen behauptet worden, man sei doch unmittelbar vor dem Abschluss gewesen. Bis dahin hätten die Grünen jedoch eine europarechtlich unzulässige Vorratsdatenspeicherung nach den Vorstellungen von CDU und CSU unterstützt, und sie hätten statt einer Reduzierung der Bauvorschriften und einer Flexibilisierung der Arbeitszeitverordnung sogar weitere bürokratische Verschärfungen verlangt. Zudem seien CDU und Grüne einmütig dagegen gewesen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Weiter schreibt Kubicki: „Wer gehofft hatte, im Bildungsbereich könnten wir zu greifbaren Fortschritten kommen, wurde vom schwarzgrünen Block enttäuscht. Wir (Liberalen) wollten zwölf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen, die Grünen zwölf Milliarden für die energetische Sanierung von Gebäuden.“
Die Grünen seien sogar bereit gewesen, zur Einhaltung der nationalen Klimaziele den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv zu gefährden; sie hätten dafür sogar Atommeiler im benachbarten Ausland verstärkt in Anspruch wollen.
Als die FDP-Delegation erkannt habe, dass Fortschritte in dieser Konstellation nicht erreichbar waren, habe sie einmütig beschlossen, aus den Gesprächen auszusteigen und zu versuchen, politische Veränderungen wenigsten aus der Opposition heraus zu bewirken.

(Quelle: „liberal - Das Magazin für die Freiheit“ Nr. 1/2018)

Kriege, Mord und Totschlag

Ist der Mensch schlecht?

Seit Jahrtausenden bewegt diese Frage die Menschheit. Denker, Priester, Politiker und unzählige Einzelne, Täter und Betroffene haben darauf noch keine schlüssige Antwort gefunden. Aber es hat unzählige Versuche gegeben, Menschen so zu erziehen, dass sie bei sich selbst und bei anderen das Böse unter Kontrolle behalten und ihre Energie positiv einsetzen.
Jeder wird unschuldig geboren, aber wir wissen: Nicht jeder bleibt es, trotz aller Anstrengungen von Eltern, Lehrern, Geistlichen oder auch Polizisten und Richtern.

Betrachtet man das Handeln der Menschheit, so weit der Blick zurück reicht, fällt zweierlei besonders auf:
Bei den meisten besonders schlimmen Auswüchsen menschlichen Handelns der Völker untereinander sind Religionen beteiligt oder sogar der Auslöser gewesen; Hass oder Verachtung gegenüber Andersdenkenden stürzten unzählige Menschen ins Unglück.
Aber nie haben liberale Führer oder Regierungen Kriege angefangen oder tatenlos zugesehen, wenn die Menschen in ihren Ländern aufeinander los gingen.
Ist dieser Befund falsch? Zu einseitig oder gar naiv?

Nachdem die grauenhafte Politik der deutschen Nationalsozialisten durch die vereinte Kraft anderer Staaten beendet werden konnte, wurde Deutschland ein liberales Land und ist es bis heute geblieben, seit über 70 Jahren friedlich im Inneren wie gegenüber anderen Völkern. Wir müssen nur aufpassen, dass bei uns das alte Denken nicht wieder die Oberhand gewinnt, wie es hier und da den Anschein hat. Liberale Politik braucht streitbare Demokraten.


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Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberale Worte

Wer sich an die Weitsicht der großen Vertreter des Liberalismus hält, verringert die Gefahr, von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überrascht zu werden. (Joachim Gauck)

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