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Hintergrund

Turbulenzen in Thüringen

Erfurt ist nicht Weimar

… aber Weimar liegt in Thüringen, dem Ausgangspunkt der heftigen politischen Turbulenzen, die seit dem 5.Februar 2020 ganz Deutschland erfasst haben.

Natürlich war es ein schwerer Fehler des Liberalen Kemmerich, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen, als feststand, dass diese Wahl ein perfides Spiel der AfD-Fraktion gewesen war, die ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben hatte. Vollendet wurde der Fehler durch Kemmerichs Handschlag mit dem Faschisten Höcke. Das war ein Vorgang von unglaublicher Symbolkraft, beinahe schlimmer als die Wahl selbst.
Inzwischen ist Kemmerich zurückgetreten, und in Thüringen werden neue Wege zu vernünftigen Lösungen gesucht, aber die politischen Druckwellen schwappen weiter durch ganz Deutschland.
Die Bevölkerung in Thüringen ist irritiert, und es wird eine Weile dauern, bis sich der aufgewühlte Schlamm setzt und wieder Klarheit eintritt. Aus den Reaktionen der AfD ist deutlich zu erkennen, dass sie ihr Spiel mit allen anderen Parteien in Thüringen in voller Absicht und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten inszeniert hat.

Wer sich den gesamten Braunschweiger Bundesparteitag der AfD (30.11./1.12.2019 in Braunschweig) im Fernsehen angetan hat (wie der Verfasser dieses Textes), muss in Verbindung zu den Thüringer Vorgängen zu weiteren Feststellungen kommen:
• Alle Parteien im Thüringer Landtag haben die Absichten der AfD falsch eingeschätzt und dann hilflos darauf reagiert.
• Die AfD hätte gar nicht so viel Dreistigkeit entwickeln können, wenn sie nicht so viele Wähler gefunden hätte. Gegen diese Unterstützung aus der Bevölkerung heraus gab es keine Proteste.
• Nicht dass die AfD von den Wählern so stark gemacht worden ist, wurde kritisiert, sondern dass sich eine so kleine Partei wie die FDP erdreistete, nach dem Scheitern anderer einen eigenen Ministerpräsidenten zu benennen.
• Die Proteste gegen die thüringische FDP und ihr Verhalten im Landtag richteten sich auch gegen die gesamte FDP. Das war ungerechtfertigt: Es gibt keine entschiedeneren Gegner der Rechtspopulisten als die Liberalen.

Es scheint so, als wenn in ganz Deutschland die Hintergründe und Abläufe in Thüringen einen heilsamen Denkprozess für die Demokratie ausgelöst haben:
• Die Politik ist bei uns ganz allmählich zum Spiel von Politik-Darstellern auf bevölkerungsfernen Bühnen geworden. Zu viele Menschen können die Vorgänge zu wenig verstehen. Sie betrachten die Vorstellungen teils mit Unverständnis, teils mit Kopfschütteln, verzichten auf Mitarbeit und Einfluss und verlegen sich allenfalls aufs Kritisieren.
• Die Defizite in der politischen Entwicklung der Bevölkerung haben ihre Wurzeln zu einem erheblichen Teil in Mängeln der politischen Bildung, der Mitsprachemöglichkeiten und der aktiven Teilnahme. Das Verständnis für Andersdenkende und ein stabiles Selbstbewusstsein müssen möglichst früh gelernt werden.
• Es zerstört den Kern der Demokratie, wenn sich die angebliche „schweigende Mehrheit“ auf Kritik (vor allem auf anonyme) beschränkt, alle Schuld an Missständen und die Verantwortung dafür „den anderen“ zuweist und sich selbst aus allem heraushält. Demokratie muss die Sache aller Bürgerinnen und Bürger sein.

Regieren um des Regierens willen?

Warum die FDP 2017 in die Opposition gegangen ist

Im November 2017 scheiterten die ersten Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kam zu dem Schluss: „Selten war so viel Unehrlichkeit im Spiel.“
Nach vier langen Verhandlungswochen waren laut Kubicki „gewichtige Punkte …. noch immer nicht ansatzweise einer Lösung nahe“. Trotzdem sei nach dem Ausscheiden der FDP aus den Verhandlungen behauptet worden, man sei doch unmittelbar vor dem Abschluss gewesen. Bis dahin hätten die Grünen jedoch eine europarechtlich unzulässige Vorratsdatenspeicherung nach den Vorstellungen von CDU und CSU unterstützt, und sie hätten statt einer Reduzierung der Bauvorschriften und einer Flexibilisierung der Arbeitszeitverordnung sogar weitere bürokratische Verschärfungen verlangt. Zudem seien CDU und Grüne einmütig dagegen gewesen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Weiter schreibt Kubicki: „Wer gehofft hatte, im Bildungsbereich könnten wir zu greifbaren Fortschritten kommen, wurde vom schwarzgrünen Block enttäuscht. Wir (Liberalen) wollten zwölf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen, die Grünen zwölf Milliarden für die energetische Sanierung von Gebäuden.“
Die Grünen seien sogar bereit gewesen, zur Einhaltung der nationalen Klimaziele den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv zu gefährden; sie hätten dafür sogar Atommeiler im benachbarten Ausland verstärkt in Anspruch nehmen wollen.
Als die FDP-Delegation erkannt habe, dass Fortschritte in dieser Konstellation nicht erreichbar waren, habe sie einmütig beschlossen, aus den Gesprächen auszusteigen und zu versuchen, politische Veränderungen wenigsten aus der Opposition heraus zu bewirken.

Ergänzung:
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" präzisierte Wolfgang Kubicki am 11.9.2019 die Vorgänge bei den Koalitionsverhandlungen:
Die FDP habe am Tage des Abbruchs der Gespräche mittags neun Punkte vorgelegt, die den Liberalen besonders wichtig waren. Die Kanzlerin habe Punkt für Punkt akzeptiert und für "machbar" erklärt. Darunter waren die Digitalisierung (s.o.) und die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Aber nur vier Stunden später habe sie alles widerrufen und die neun Punkte abgelehnt, nachdem sie mit einigen Ministerpräsidenten der Länder gesprochen habe und nun "keinen Krach mit der Länderkammer" (also mit dem Bundesrat) haben wolle. Auch bei den anderen Beteiligten sei z.B das Interesse an Staatssekretärposten größer gewesen als an manchen Themen, die der FDP wichtig gewesen seien.
(Quelle für den ersten Teil: „liberal - Das Magazin für die Freiheit“ Nr. 1/2018)


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