Logo

FDP-Gemeindeverband Lehre -

Fakten

Klimapolitik

Eine globale Aufgabe - Die Klimapolitik der FDP

o Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
o Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
o Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

"Für uns Freie Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen."

(Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP)

Zu den vollständigen Aussagen der FDP zur Klimapolitik führt Sie dieser Link:
https://www.fdp.de/klimaschutz-gemeinsam-meistern

Liberale Sozialpolitik

Soziale Politik für freie Bürger

Liberale Sozialpolitik
wurde in der Vergangenheit oft falsch verstanden und als „kalt“ diffamiert, weil sie den Bürgern abverlangt, so weit wie möglich für sich selbst und für andere Verantwortung zu übernehmen. Liberale Sozialpolitik geht nicht vom Bild des total umsorgten Menschen aus, der sich um nichts kümmern muss, sondern vom freien und verantwortungsbewussten Bürger, der so weit für sich selbst sorgt, wie es ihm möglich ist.

Diese liberale Grundhaltung sorgt dafür, dass sich die Mittel und Möglichkeiten des Sozialstaats besser auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren können. Denn der Sozialstaat unserer Zeit ist viel zu bürokratisch, unübersichtlich und teuer. Die Sozialleistungen in Deutschland sind höher als in allen anderen OECD-Ländern, und dennoch steigt – besonders für Familien - das Armutsrisiko. Ein viel zu großer Teil der Mittel wird nach dem Gießkannenprinzip ohne die erhoffte Wirkung über das Land verteilt oder versickert in den Sozialsystemen. Gegenwärtig müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Das bremst die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle, und zugleich sinkt das Niveau der Sicherung, beispielsweise in der Rente.

Aus all diesen Gründen setzt liberale Sozialpolitik zur Absicherung des Lebensstandards auf mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung.

Liberalismus

Was bedeutet "neoliberal"?

"Ne-o·li·be·ra·lis·mus
- eine Wirtschaftstheorie, die die Ideen des Liberalismus aufgreift und in moderne Verhältnisse einbindet."
Diese Erklärung haben wir bei Google gefunden. Aber sie bedarf einiger Ergänzungen:

o "neo" ist lateinisch und bedeutet "neu". Aber so neu wie es scheint ist der Begriff gar nicht (s. unten).

o Es fällt auf, dass der Begriff vor einigen Jahren von Gegnern der FDP und der liberalen Politik absichtlich (wohl kaum aus Unwissenheit) wieder ins politische Spiel gebracht worden ist, als in der Öffentlichkeit besonders heftig über die "Neonazis" diskutiert wurde.

o "neo" wird seitdem oft mit "rechts", "rückständig", "bürgerfeindlich" und "unsozial" gleichgesetzt - aber das ist in jeder Hinsicht eine völlig falsche Auslegung.

o Die "Bundeszentrale für Politische Bildung" erklärt den Begriff "Neoliberalismus" auf ihren Internetseiten richtig:

"Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.
Die Ideen des Neoliberalismus, dessen führender Vertreter in Deutschland Walter Eucken (* 1891, † 1950) war, basieren zum großen Teil auf den negativen Erfahrungen mit dem ungezügelten Liberalismus des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überließ. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind deshalb aus Sicht des Neoliberalismus dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie z. B. das Marktgeschehen fördern und die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern, Konjunkturschwankungen ausgleichen oder dem sozialen Ausgleich dienen."

Mehr Positives ist dem kaum noch hinzuzufügen - außer einem Verweis auf Ludwig Erhard, der genau diese liberale Wirtschaftspolitik unter dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft" - natürlich mit Unterstützung der FDP - zur erfolgreichsten Wirtschaftsform der Welt gemacht hat.

In ihrem gemeinsamen Buch "Brückenschläge" haben Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner den Neoliberalismus als Vorläufer der Sozialen Marktwirtschaft gewürdigt.

Wer gehört zum Mittelstand?

Die Mitte schrumpft nicht!

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat mit einem gängigen Vorurteil aufgeräumt, wonach die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, während die Mittelschicht immer weiter schrumpft. Laut einer Analyse des Instituts zählen fast 50 % der Bundesbürger zur Mitte im engeren Sinn; zusammen mit der oberen und der unteren Mitte sind es sogar 80 %. Befragungen haben ergeben, dass sich nach eigener Einschätzung rund 60 % zur Mittelschicht rechnen - mehr als noch vor 15 Jahren: Damals waren es nur 46 %.

Stickoxide

Diesel, Stickoxid und kein Ende?

Der Wirbel um Schadstoffe und Dieselmotoren trägt viele Züge von Hysterie. Kenner der Materie dürften recht haben: Schon im Mittelalter war die Belastung der Luft in den Städten um ein Vielfaches schlimmer, und bevor jemand an der Luftbelastung stirbt, müsste er ihr jahrzehntelang direkt ausgesetzt sein.
Und jetzt kommt das Umweltbundesamt mit einer wohl korrekten, aber dennoch unsinnigen Berechnung: „6000 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide“. Jährlich.
Man muss wissen: Niemand stirbt an Stickoxiden, wenn es sich nicht gerade um ein massives Tötungsdelikt handelt. Die Statistiker haben den schädlichen Einfluss der Stickoxide einfach zu anderen, ebenfalls einzeln in der Regel nicht tödlichen Belastungen hinzugerechnet und sind so zu der Annahme gelangt, die Stickoxide könnten unter allen Verstorbenen - rein statistisch! - einen Anteil von 6000 Menschen im Jahr haben. Es handelt sich also um einen nicht realen und auch kaum beweisbaren Wert. Genauso könnte man sagen, dass durch die Aufregung beim Fußballgucken jährlich 300 Menschen an Herzleiden sterben oder alle zwei Jahre einer wegen des Einatmens belasteter Rasierwasserdüfte.
Dennoch: Wenn die Belastung reduziert werden kann, ist es natürlich vernünftig, alles dafür zu tun.
VW und andere haben das nicht getan. Im Gegenteil: Trotz der schon angelaufenen Diskussion um die Belastungen wurde versucht, Hinz und Kunz, Fachleute und sogar Gerichte hinters Licht zu führen. Erst unter Druck werden Dieselfahrer in den USA entschädigt. Und bei uns??
Es werden Updates angeboten, weil sie preisgünstiger sind - aber sie leisten nur einen Bruchteil dessen, was Katalysatoren bewirken können. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Dieselfahrern hierzulande, die der Werbung vertraut und geglaubt hatten, sie hätten ein besonders umweltfreundliches Auto gekauft - es ist einfach schäbig angesichts der Tatsachen:

VW zum Beispiel hat in einem einzigen Jahr über 11 Milliarden Euro Reingewinn erwirtschaftet, der Fahrzeugabsatz boomt, das Werk hält sich einen Bundesliga-Verein, und es gibt „4100 Euro Bonus für Mitarbeiter“, wie die „Braunschweiger Zeitung“ am 9.März 2018 titelte. Den Bonus haben die VW-Angehörigen sicherlich verdient; ihre Erzeugnisse sind technisch Spitzenklasse, und man kann den Bonus teilweise auch als Entschädigung für die Aufregung um VW verstehen. Aber da soll es nicht möglich sein, das vergleichsweise wenige Geld bereitzustellen, um alle in Frage kommenden Dieselfahrzeuge wirksam umzurüsten? „Technische Schwierigkeiten“ hören wir nun. Das ist schwer vorstellbar.
Das autonom fahrende Auto ist unter viel höheren Kosten in der Entwicklung und in vier bis fünf Jahren fertig, wie es heißt. Neue Motoren - nicht nur Elektromotoren, sondern auch Dieselaggregate - werden ebenfalls unter hohen Kosten entwickelt. Die Nachrüstung der ausgelieferten Dieselfahrzeuge würde VW nach Meinung vieler Experten nicht gefährden. Staatliche Unterstützung braucht das Werk bei alledem sicherlich nicht; dennoch halten sich die Politiker der „GroKo“ unverständlicherweise zurück.

Die Führungskräfte bei VW scheinen ehrlich bemüht zu sein, das hohe Ansehen ihrer Firma wieder herzustellen. Aber sie sollten die Enttäuschung unzähliger Dieselfahrer nicht unterschätzen! Die Nachrüstung der Fahrzeuge ist längst nicht so teuer wie der Vertrauensverlust in der Bevölkerung.


Lehre


Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberale Worte

Die Würde des Menschen besteht in der Wahl. (Max Frisch)

Positionen


Mitmachen


Mitmischen!

Unabhängige Köpfe gesucht! Den Weg in die FDP und zu neuen Möglichkeiten der Einflussnahme finden Sie unten ("Richtig liberal sein...").

Jetzt FDP-Mitglied werden!


Richtig liberal sein: Aktiv mitgestalten.