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FDP-Gemeindeverband Lehre -

Programm

Liberale Politik für Lehre für die Jahre 2016 bis 2021

(Vollständige Fassung)

Deutschland wird vor Ort entschieden –
es ist Zeit, anzufangen.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ (Theodor Heuß, FDP)


Unsere liberalen Grundsätze und Ziele

Wir Liberale wollen
frei von ideologischen Zwängen eine sachliche und ausgleichende Politik für die gesamte Gemeinde Lehre betreiben,
vernünftige Ideen unterstützen und verwirklichen,
Mut zur Verantwortung beweisen – notfalls allein gegen alle,
gegen ausufernde Bürokratie kämpfen,
die Planungen und Tätigkeiten der Gemeinde für jedermann verständlich machen,
die Bürgerinnen und Bürger an den Vorhaben der Gemeinde beteiligen,
Bewährtes pflegen, Angefangenes beenden, Neues gut vorbereiten.


Unser liberales Programm für Lehre (2016 - 2021)

Soziale Fragen: Sozial ist auch liberal

o Bauland und Wohnraum weiterhin auch für junge Familien bereitstellen
o Den Austausch zwischen den Generationen auch durch Bauplanung und Freizeitangebote erleichtern
o Flüchtlinge bzw. Neubürger aus anderen Ländern und Gesellschaften aktiv integrieren – dezentrale Unterbringung, Beteiligung am Gemeindeleben, Übertragung von Aufgaben
o Arbeitsplätze in unserer Gemeinde durch Pflege der vorhandenen Unternehmen sichern und durch umweltverträgliche Betriebsansiedlungen neu schaffen
o Gemeindezuschüsse für den Sport erhalten – für alle Generationen


Kinder und Jugend: Kinderlärm und Jugendtrubel sind Zukunftsmusik

o Die Betreuung von Kleinkindern (0-3 Jahre) in finanziell vertretbarem Rahmen ermöglichen und für die Eltern flexibel regeln
o Kindergartenplätze und Hortgruppen bei flexiblen Öffnungszeiten entsprechend dem Bedarf bereithalten
o Die Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen weiterhin fördern
o Unsere Grundschulen zeitgemäß ausstatten: Auch unsere jüngeren Kinder sollen mit den neuen Technologien und dem Internet umgehen lernen (riskieren wir, dass sie klüger werden als wir!)
o Die Oberschule in Lehre gemeinsam mit dem Landkreis verwalten
o Die freie Wahl aller weiterführenden Schulen auch in Braunschweig und Wolfsburg (Realschulen, Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen) anstreben
o Kinderspielplätze für alle Wohngebiete einrichten und pflegen
o Die Jugendarbeit innerhalb und außerhalb der Vereine in allen Ortschaften fördern
o Die erfolgreiche Arbeit des Jugendfördervereins stärker unterstützen
o Einen jährlichen Bildungsbericht der Gemeinde erstellen lassen


Die ältere Generation: Ihre Erfahrung nutzen, ihr Leben erleichtern

o Bei allen Planungen den demographischen Wandel berücksichtigen (die Bevölkerungszahl schrumpft, das Durchschnittsalter steigt)
o Moderne Wohnformen für ältere Menschen unterstützen
o Selbstbestimmtes Wohnen in einem seniorengerechten Umfeld fördern
o Kulturelle Angebote für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausweiten


Kultur: Wohnung und Freizeit für Seele und Gemüt

o Kulturelle Initiativen unterstützen – z.B. den Kulturverein Lehre
o Die kulturelle Zusammenarbeit mit Braunschweig und Wolfsburg fördern
o Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Vorstellungen zu verwirklichen; Geld-, Raum- und Verfahrensfragen mit ihnen gemeinsam lösen
o Vereine und Schulen stärker in die Kulturarbeit einbeziehen
o Die Mühle in Wendhausen, die Dorfmuseen und historische Gebäude erhalten


Umwelt: Wir haben nur die eine

o Natur und Landschaft konsequent schützen
o Einen Umweltbericht der Gemeinde alle 5 Jahre erstellen lassen (Darstellung der Ziele und Probleme des Umweltschutzes im Gemeindegebiet als Entscheidungshilfe für künftige Maßnahmen)
o Lärm an stark befahrenen Straßen und an der Autobahn verringern (landschaftsverträgliche Lärmschutzmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik)
o Einem Ausbau der A2 auf acht Spuren nur unter strengsten Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltschäden zustimmen
o Den bevorstehenden Ausbau der Weddeler Schleife nutzen, um wirksame umweltverträgliche Maßnahmen durchzusetzen
o Flughafen Braunschweig/Wolfsburg: Lärmbelastungen weiter reduzieren, Linien- und Charterverkehr weiterhin begrenzen
o Das Ortsbild unserer Dörfer gemeinsam mit den Bürgern verbessern und pflegen


Verkehr und Internet: Alles muss fließen

o Das Straßennetz auch innerhalb der Ortschaften überprüfen, Gefahrenpunkte entschärfen und die Parksituation verbessern (Beispiel “Neue Reihe” in Lehre: Sie soll sicherer, aber keine Einbahnstraße werden)
o Alle Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anbinden und dabei innovative Konzepte nutzen
o Schnelleres Internet für alle Ortschaften so schnell wie möglich schaffen
o Sichere Fuß- und Radwege gewährleisten; Fuß- und Radwanderwege ausbauen und gut beschildern
o Eine stärkere Präsenz der Polizei fordern


Finanzen: Die Gemeinde soll uns lieb sein – aber nicht zu teuer
o Die Ausgaben der Gemeinde strikt nach den verfügbaren Einnahmen ausrichten
o Finanzielle Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren
o Investitionen erst nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit, der voraussichtlichen direkten Kosten und der Folgekosten jeder Maßnahme vornehmen
o Alle Unterhaltungsmaßnahmen systematisch planen, um unnötige Schäden und Kosten zu vermeiden
o Mit den benachbarten Großstädten und Gemeinden zusammenarbeiten, um Angebote und Dienstleistungen für die Bürger unserer Gemeinde zu verbessern und Kosten zu sparen (Sportstätten, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen)
o Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren und Rettungsdienste unter allen Umständen und zu jeder Zeit gewährleisten
o Die Verschuldung der Gemeinde weiterhin in verträglichen Schritten zurückführen


Verwaltung, Gemeinderat und Ortsräte: Guter Rat muss nicht teuer sein

o Alle Satzungen mit einem Verfallsdatum versehen, damit ihre Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und Überholtes beendet wird
o Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder im finanziell verträglichen Rahmen halten


Weiträumig denken: Die “Region Harz-Heide” ist unser Ziel
Der Zweckverband Großraum Braunschweig soll in einem ersten Schritt ein direkt gewähltes Parlament erhalten. So bald wie möglich soll nach unseren Vorstellungen die “Region Harz-Heide” mit wesentlich gestärkten Gemeinden entstehen. Die Landkreise wären danach entbehrlich.

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Wichtiger Hinweis:

Unser Programm ist offen für Anregungen und Kritik – auch nach der Wahl!

Für die Mitarbeit am "Offenen Programm" hat die FDP Grundsätze aufgestellt:

Das Offene Programm für Lehre
(eröffnet vom FDP-Gemeindeverband Lehre am 15. Dezember 2006)

• Das Offene Programm der FDP Lehre ist ein neuer und auf kommunaler Ebene bisher nicht genutzter Versuch, die Bevölkerung konkreter an der Gestaltung der Politik in der Gemeinde zu beteiligen.
• Die FDP Lehre möchte mit dem „Offenen Programm“ den Vorgaben des Grundgesetzes näher kommen, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken. „Das Volk“ sind in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lehre. Sie sollen ihre Zukunft besser in die Hand nehmen können und weniger von den Ideen und Vorgaben der Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien abhängig sein.
• Das Offene Programm ist ein Angebot, das vom Interesse und von der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist.
• Das Offene Programm soll Ideen, Wünsche und konkrete Vorschläge für die Kommunalpolitik in der Gemeinde Lehre sammeln, ordnen und für die Verwirklichung vorbereiten. Als Grundlage und Ausgangspunkt gelten die Aussagen der FDP Lehre zu den Kommunalwahlen.
• Vorschläge für die Landes-, Bundes- und Europa-Politik sind ebenfalls willkommen. Sie werden unter Beteiligung der Urheber an den FDP-Kreisverband Helmstedt oder an die entsprechenden Gremien der FDP zur weiteren Behandlung weitergeleitet.
• Die Beiträge sollen schriftlich per E-Mail (Lehre.liberal@fdp-lehre.de), mit der Post oder anlässlich einer der grundsätzlich öffentlichen Veranstaltungen der FDP Lehre eingereicht werden.
• Die Mitwirkung steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lehre ab dem 16.Lebensjahr frei, sofern sie dem FDP-Gemeindeverband ihre Identität mitgeteilt haben. Hierzu sind Vor- und Zuname, Alter und Anschrift, die Telefonnummer und möglichst auch die E-Mail-Adresse erforderlich. Anonyme Beiträge können in der Regel nicht berücksichtigt werden. Wenn die Verfasserin oder der Verfasser es wünscht, wird der Beitrag vertraulich behandelt.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre entscheidet über Aufnahme, Änderung oder Ablehnung sowie Veröffentlichung der eingereichten Vorschläge.
• In unregelmäßigen Abständen finden zur Beratung der Vorschläge öffentliche Zusammenkünfte der Beteiligten und Verantwortlichen statt. Hierbei hat jedermann Rederecht; das abschließende Stimmrecht muss jedoch den Mitgliedern der FDP vorbehalten bleiben. Ein Eintritt in die FDP wird nicht vorausgesetzt.
• Der FDP-Gemeindeverband Lehre behält sich die Änderung dieser Grundsätze vor.

Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit zum Wohl unserer Gemeinde und - so lange es ihn noch gibt - unseres Landkreises!

Ihre FDP Lehre


Lehre


Die Gemeinde in der Mitte der Region Braunschweig/Wolfsburg - zwischen Forschung und Technik.

Liberale Worte

Wer sich an die Weitsicht der großen Vertreter des Liberalismus hält, verringert die Gefahr, von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überrascht zu werden. (Joachim Gauck)

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