FDP-Gemeindeverband Lehre
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BLEIBEN WIR MUTIG - DENKEN WIR NEU
Über uns
Personen
Hartwig Möllenberg
Frederik Prenzel
Elia Broders
Bildung
Wir wollen unsere Kinder nur in Schulen schicken, in die wir selbst auch gehen würden. Wir wollen die Schul- und Bildungsvielfalt im Landkreis Helmstedt sichern und die Schuleinzugsbezirke abschaffen. Während unsere Kinder auf dem Schulhof mit dem Smartphone stehen, herrscht im Klassenraum weiter die Kreidezeit. Wir wollen deshalb eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen einleiten und die bestehende Infrastruktur modernisieren.
Neuigkeiten
‼️Einkommensteuer wird nicht an Inflation angepasst. Erstmals seit 2016. Eine Steuererhöhung in Höhe von 12,4 Milliarden Euro‼️ Martin Hagen bringt es auf den Punkt: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Rot ist eine echte Zukunftsbremse für Deutschland, denn sie ist von rekordverdächtiger Neuverschuldung, enormen Zinslasten für künftige Generationen, Belastungen und einem steuerpolitischen Zickzackkurs gekennzeichnet. Eine höhere Besteuerung von Tabak, Alkohol und ab 2028 von Zucker ist vorgesehen. Eine Entlastung bei der Stromsteuer kommt dagegen nicht, die kalte Progression wird erstmals seit 2016 nicht ausgeglichen. Dringend notwendige Einsparungen bei sinnlosen Subventionen, der aufgeblähten Bundesverwaltung und den übermäßigen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind ebenfalls nicht in Sicht. Der Abschied von soliden Staatsfinanzen setzt sich mit diesem Haushalt fort.“
Wolfgang Kubicki: „Große Reformen angekündigt, nichts oder zu wenig geliefert: Rente, Pflege, Bürokratieabbau – vom Herbst auf den Sommer, dann auf Weihnachten und schließlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dafür kommen jetzt Steuererhöhungen, die zuvor ausgeschlossen wurden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Einkommenssteuer, Zuckersteuer. Das ist kein versprochener wirtschaftlicher Aufbruch, sondern eine Politik des Durchwurstelns und des Wortbruchs. Es ist schlicht unverantwortlich, jetzt auf Mehrbelastungen zu setzen. Stattdessen: Ausgaben priorisieren, Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensklassen entlasten, Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen senken und Bürokratie nicht digitalisieren, sondern abschaffen. Lieber eine Behörde schließen als noch mehr Unternehmen.“
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